Rechtsprechung
BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82, 1 BvR 890/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachträgliche Anerkennung - Asylberechtigter - Auslieferungsverfahren
- hjil.de , S. 37 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 38 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 28.06.1982 - 2 Ausl 4/82
- OLG Frankfurt, 02.07.1982 - 2 Ausl 4/82
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82, 1 BvR 890/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 64, 46
- NJW 1983, 1721
- DÖV 1983, 678
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82
a) Die Beschwerdeführer weisen zu Recht darauf hin, daß dem Betroffenen im Auslieferungsverfahren keine Beweislast hinsichtlich seiner politischen Verfolgung obliegt (BVerfGE 52, 391 (406)).Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 52, 391 (400) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nach § 45 Satz 2 des Ausländergesetzes ( AuslG ) die Asylentscheidung nach diesem Gesetz für das Auslieferungsverfahren nicht bindend ist.
16 Abs. 2 Satz 2 GG wird in seiner Auswirkung auf die Verfahrensgestaltung dadurch hinreichend berücksichtigt, daß das Oberlandesgericht bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung alle ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen zu veranlassen hat (vgl. BVerfGE 52, 391 (407)).
Eine solche Auslegung des § 29 Abs. 1 DAG folgt aus der verfassungsrechtlichen Pflicht, in der Verfahrensgestaltung auf einen bestmöglichen Schutz des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hinzuwirken (vgl. BVerfGE 52, 391 (407 f.)).
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
Auszug aus BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82
Für diese Ausnahmefälle ist aber ein strenger Maßstab für die Prüfung begründet, weil verhindert werden soll, daß Ausländer nachträglich die Voraussetzungen des Asylrechts nur schaffen, um den Schutz dieses Rechts für eine kriminelle Tat zu erschleichen (BVerfGE 9, 174 (181); 38, 398 (402)).Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner jüngeren Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Spezialitätsgrundsatz, dessen Einhaltung die jugoslawischen Behörden im Falle der Beschwerdeführer nochmals ausdrücklich zugesichert haben, in Jugoslawien grundsätzlich beachtet wird (vgl. BVerfGE 38, 398 (403) und zahlreiche Beschlüsse des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a Abs. 3 BVerfGG ; anders noch BVerfGE 9, 174 (181 ff.)).
Zwar umfaßt die rechtzeitig gegen einen Beschluß nach § 29 Abs. 1 DAG erhobene Verfassungsbeschwerde auch die ursprüngliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (BVerfGE 9, 174 (178 f.)); dies gilt aber nicht umgekehrt.
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
Auszug aus BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82
Es ist auch nicht ersichtlich, daß diese Vorwürfe nur fingiert wären, um aus politischen Gründen der Beschwerdeführer habhaft zu werden (zur insoweit ausnahmsweise notwendigen Überprüfung des Tatverdachts im Rahmen des Auslieferungsverfahrens vgl. BVerfGE 60, 348 (356 f.) m. w. N.).In der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (358) wird ausgeführt, es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, daß die Bindungswirkung der Entscheidung im Anerkennungsverfahren nicht für das Auslieferungsverfahren gelte.
In der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (358) ist allerdings ausdrücklich offengelassen worden, wie es zu beurteilen wäre, wenn eine rechtskräftige Anerkennung als Asylberechtigter vorläge.
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74
Auslieferung II
Auszug aus BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82
Der Bundesregierung sei - abgesehen von den beiden vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 38, 398 (403) genannten und später geheilten Fällen - nach wie vor kein Fall bekannt, in dem die jugoslawische Seite den Spezialitätsgrundsatz verletzt habe.Für diese Ausnahmefälle ist aber ein strenger Maßstab für die Prüfung begründet, weil verhindert werden soll, daß Ausländer nachträglich die Voraussetzungen des Asylrechts nur schaffen, um den Schutz dieses Rechts für eine kriminelle Tat zu erschleichen (BVerfGE 9, 174 (181); 38, 398 (402)).
Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner jüngeren Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Spezialitätsgrundsatz, dessen Einhaltung die jugoslawischen Behörden im Falle der Beschwerdeführer nochmals ausdrücklich zugesichert haben, in Jugoslawien grundsätzlich beachtet wird (vgl. BVerfGE 38, 398 (403) und zahlreiche Beschlüsse des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a Abs. 3 BVerfGG ; anders noch BVerfGE 9, 174 (181 ff.)).
- BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68
Grundsatz der reinen oder strikten Spezialität - Rechtshilfeverkehr mit der …
Auszug aus BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82
Daß der Grundsatz der Spezialität es insbesondere auch verbietet, strafbare Handlungen, für welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, strafschärfend zu berücksichtigen, entspricht allgemeiner Meinung (vgl. BGHSt 22, 318 (320);… Vogler, GA 1978, S. 1 (2) m. w. N.). - OLG Oldenburg, 02.02.1978 - Ausl 3/77
Auszug aus BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82
Die Frage, wie weit der Schutz des Spezialitätsgrundsatzes gerade unter derartigen Gesichtspunkten reichen kann, wird neuerdings in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil kontrovers erörtert (…vgl. OLG Hamm, GA 1978, S. 18 f.; OLG Oldenburg, NJW 1978, S. 1120 (1121);… OLG Hamburg, GA 1980, S. 31 (33);… Franz, DVBl. 1978, S. 865 (869);… Gusy, NJW 1978, S. 1717 (1719);… Kimminich in Bonner Kommentar, 13. Lieferung 1964, Art. 16 Rdnr. 163;… Vogler, GA 1978, S. 1 (3 f.)).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
aa) Das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht trifft deshalb von Amts wegen eine Aufklärungspflicht, die ebenfalls dem Schutzauftrag von Art. 1 Abs. 1 GG unterfällt; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; 140, 317 ). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Mag auch das traditionelle Verbot der Auslieferung politischer Straftäter sich heute nach Zweck, Voraussetzung und Rechtsfolge grundsätzlich vom Asyl für politisch Verfolgte unterscheiden (vgl. BVerfGE 60, 348 [359]; 64, 46 [62 f.]), so bleibt doch der sachliche Zusammenhang zwischen Asylrecht und Nichtauslieferung des politischen Straftäters weiterhin wirksam.
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
Dies folgt auch aus Art. 16a Abs. 1 GG, dem insoweit im Auslieferungsverfahren auch verfahrensrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass asylrechtliche Entscheidungen gemäß § 6 Satz 2 AsylG für das Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht verbindlich sind (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 64, 46 ).
Ob die rechtskräftige Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland abweichend von diesem Grundsatz von Verfassungs wegen für das Auslieferungsverfahren verbindlich ist, ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offen gelassen worden (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 64, 46 ; anders noch BVerfGE 52, 391 ).
- BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
Sie ergibt sich auch aus den norminternen Direktiven von Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. allgemein BVerfGE 52, 391 ; 60, 348 ; 63, 215 ; 64, 46 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats (Vorprüfungsausschuss) vom 1. Februar 1983 - 2 BvR 140/83 -, NVwZ 1983, S. 734 ).Um der Bedeutung von Art. 16a Abs. 1 GG gerecht zu werden, muss das Oberlandesgericht daher bei entsprechenden Anhaltspunkten - wie die Verwaltungsgerichte im Asylverfahren - vor der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen veranlassen (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17).
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Bei solchen Umständen kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur für - einem besonders strengen Maßstab unterliegende - Ausnahmefälle in Betracht gezogen werden (BVerfGE 9, 174 [181]; 38, 398 [402]; 64, 46 [59 f.]), weil das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach seinem Gewährleistungsinhalt eine (drohende) politische Verfolgung, die durch selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände hervorgerufen wird, grundsätzlich nicht umfaßt. - BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
Einer Entscheidung im Asylverfahren komme für das Auslieferungsverfahren zwar keine Bindungswirkung, aber eine Indizwirkung für die eigenständig vorzunehmende Prüfung zu (unter Bezugnahme auf BVerfGE 64, 46 ff.; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 25. August 2008 - OLG Ausl 108/07 -, juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10. Juli 1995 - Ausl 120/94 (48/94) -, StV 1996, 100 ff.).So nimmt das Oberlandesgericht zwar ausdrücklich Bezug auf den Beschluss des Ersten Senats vom 13. April 1983 - 1 BvR 866/82, 1 BvR 890/82 - (BVerfGE 64, 46 ff.), ohne jedoch darauf einzugehen, dass dieser die Frage einer möglicherweise bestehenden Bindungswirkung bei einer bestandskräftigen Anerkennung als Flüchtling in dieser Entscheidung ausdrücklich offengelassen hat (vgl. BVerfGE 64, 46 ).
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; 140, 317 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ). - BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
Auf diesen Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zum politischen Charakter einer Verfolgung stets hingewiesen (vgl. Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; vgl. auch BVerfGE 15, 249 [BVerfG 09.01.1963 - 1 BvR 85/62]; 64, 46 ). - BVerfG, 15.12.1996 - 2 BvR 2407/96
Rechtswegerschöpfung in Auslieferungssachen
Das Oberlandesgericht wird sich deshalb in diesem Verfahren mit dem nunmehr überaus detaillierten Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner politischen Verfolgung befassen müssen, zumal es sehr zweifelhaft ist, ob das Oberlandesgericht seiner durch Art. 16a GG geforderten Pflicht, den Sachverhalt durch eigene Ermittlungen aufzuklären (vgl. BVerfGE 53, 391 [406]; 63, 215 [225]; 64, 46 [59]), nachgekommen ist (…zur Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 IRG in solchen Fällen vgl. Lagodny in Uhlig/Schomburg/Lagodny, IRG , 2. Aufl., Rn. 13 und 14 zu § 33 IRG ).Das Oberlandesgericht muß daher bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung alle ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung veranlassen (BVerfGE 52, 391 [407]; 63, 215 [225]; 64, 46 [59]).
Im übrigen hat das Oberlandesgericht für die erforderliche Sachverhaltsermittlung selbst zu sorgen (BVerfGE 52, 391 [407]; 64, 46 [59]).
- BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 155/06
Gebot der Verfahrensbeschleunigung bei Auslieferungshaft
- VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2008 - 1 AK 68/08
Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei voraussichtlicher Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85
Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …
- OLG Hamburg, 17.08.2023 - Ausl 63/22
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 3/08
Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
- OLG Hamm, 19.05.2022 - 2 Ausl 180/20
- BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91
Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85
Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …
- VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18
Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …
- BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 97.83
Gefahr einer politischen Verfolgung für einen irakischen Staatsangehörigen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.12.2010 - LVG 36/10
- VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
- VG Hamburg, 01.04.2021 - 19 A 493/21
Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentzug und illegaler Ausreise
- KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18
Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 80/10
- BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 4/08
Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
- VG Hamburg, 14.06.2019 - 19 A 847/19
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- VGH Hessen, 05.10.1987 - 12 TE 1326/87
Berufungszulassung für Asylklage eines rumänischen Staatsangehörigen
- OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
- OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 1 AK 25/05
Auslieferungsverfahren: Amtsermittlung bei Bedenken gegen die Wahrhaftigkeit von …
- VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 4 K 08.30342
Verfahren nach dem AsylVfG, Haftfall
- OLG Köln, 13.10.1997 - Ausl 254/97
Auslieferung, Asyl
- VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TE 2368/87
Berufungszulassung bei Geltendmachung von subjektiven Nachfluchttatbeständen
- OLG Köln, 10.02.1998 - Ausl 254/97
Auslieferungshaft; Beschleunigungsgebot; Unverhältnismäßigkeit
- OLG Karlsruhe, 19.01.1984 - 1 AK 27/83
- OLG Celle, 31.08.1983 - 3 ARs 6/82